Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Bedingungen für die Nutzung von Shopible (B2B / SaaS).
- 1. Anbieter
- 2. Geltungsbereich
- 3. Vertragsschluss
- 4. Leistungen
- 5. Pflichten des Kunden
- 6. Nutzungsrechte
- 7. Preise & Zahlung
- 8. Laufzeit & Kündigung
- 9. Verfügbarkeit & Support
- 10. Daten, Datenschutz, AVV
- 11. Endkundenbeziehung / Merchant of Record
- 12. Kassenrecht / TSE
- 13. Haftung
- 14. Schlussbestimmungen
1. Anbieter
Shopible
Obergasse 5
61250 Usingen, Deutschland
E-Mail: [email protected]
2. Geltungsbereich
Diese AGB regeln die Nutzung der Software-Plattform Shopible als Software-as-a-Service (SaaS), einschließlich POS-/Kassenfunktionen, Online-Shop und Self-Checkout sowie zugehöriger Administrations- und Exportfunktionen. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.
3. Vertragsschluss
- Die Darstellung von Tarifen und Leistungen stellt kein bindendes Angebot dar.
- Ein Vertrag kommt zustande durch Registrierung und Buchung eines Tarifs oder durch schriftliche Auftragsbestätigung.
- Wir können Registrierungen aus sachlichen Gründen ablehnen (z. B. Missbrauchsverdacht, Zahlungsausfallrisiko).
4. Leistungen
Wir stellen dem Kunden die Software im Rahmen des gebuchten Tarifs als Software-as-a-Service bereit. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem gebuchten Tarif und der Leistungsbeschreibung.
- Weiterentwicklung/Updates können erfolgen, sofern Kernfunktionen erhalten bleiben und Änderungen zumutbar sind.
- Wesentliche Änderungen werden, soweit möglich, vorab kommuniziert.
5. Pflichten des Kunden
- Der Kunde ist für die rechtmäßige Nutzung der Software sowie die Richtigkeit seiner Konfiguration verantwortlich (z. B. Steuersätze, Artikel, Preise).
- Zugangsdaten sind geheim zu halten; der Kunde sorgt für angemessene Berechtigungs- und Rollenvergabe.
- Der Kunde verantwortet Endgeräte, Netzwerk, Kassenhardware und lokale Peripherie.
- Störungen sind nachvollziehbar zu melden; angemessene Mitwirkung an der Fehleranalyse ist erforderlich.
6. Nutzungsrechte
Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht im vertraglich vereinbarten Umfang. Reverse Engineering, Dekompilierung oder unzulässige Vervielfältigung sind untersagt, soweit nicht zwingend gesetzlich erlaubt.
7. Preise & Zahlung
Es gelten die vereinbarten Preise des gebuchten Tarifs zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus, sofern nicht anders vereinbart.
- Zahlungen erfolgen über die angebotenen Zahlungsmethoden (z. B. Zahlungsdienstleister).
- Bei Zahlungsverzug können wir nach angemessener Mahnung den Zugang vorübergehend sperren.
8. Laufzeit & Kündigung
Die Laufzeit richtet sich nach dem Tarif:
- Monatlich kündbar: Kündigung bis 1 Tag zum Ende des Abrechnungszeitraums.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt (z. B. erheblicher Zahlungsverzug, Missbrauch, schwere Vertragsverletzung).
9. Verfügbarkeit & Support
- Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit. Ein konkretes SLA gilt nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.
- Wartungen können zu Einschränkungen führen; planbare Wartungen werden nach Möglichkeit angekündigt.
- Supportumfang richtet sich nach Tarif/Leistungsbeschreibung (z. B. E-Mail, priorisiert, Onboarding).
10. Daten, Datenschutz, AVV
Der Kunde bleibt grundsätzlich Verantwortlicher für personenbezogene Daten, die er im Rahmen der Nutzung verarbeitet. Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, schließen die Parteien – sofern erforderlich – einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO.
Datenschutzinformationen findest du unter Privacy Policy, sofern diese URL in deinem Projekt so heißt.
11. Endkundenbeziehung / Merchant of Record
Shopible stellt dem Kunden eine technische Plattform zur Verfügung, über die der Kunde Bestellungen von Endkunden annehmen und Zahlungen abwickeln kann. Hierfür gilt:
- Alleiniger Vertragspartner: Der Kunde (Shopbetreiber) ist alleiniger Anbieter und Vertragspartner der Endkunden für sämtliche über seinen Shop angebahnten oder abgeschlossenen Geschäfte.
- Merchant of Record: Der Kunde ist Merchant of Record und wickelt Zahlungen über ein eigenes Zahlungskonto (z. B. eigenes Stripe-Konto) ab. Shopible wird nicht Vertragspartner der Endkunden und ist nicht Zahlungsempfänger.
- Verantwortung des Kunden: Der Kunde ist allein verantwortlich für (i) Produktinformationen, Preise, Verfügbarkeit, (ii) Lieferung/Abholung/Leistungserbringung, (iii) Reklamationen/Widerruf (sofern anwendbar)/Retouren, (iv) Rückerstattungen, (v) Endkundensupport sowie (vi) die Einhaltung sämtlicher verbraucherrechtlicher Informationspflichten.
- Rechtstexte & Pflichtinformationen: Der Kunde stellt sicher, dass in seinem Shop/Checkout die erforderlichen Rechtstexte und Pflichtinformationen (insb. Impressum, Datenschutz, AGB, Widerrufsbelehrung – soweit anwendbar – sowie weitere gesetzliche Pflichtinformationen) vollständig, aktuell und leicht zugänglich sind.
- Freistellung: Der Kunde stellt Shopible von Ansprüchen Dritter frei, die aus der Endkundenbeziehung oder aus Pflichtverstößen des Kunden resultieren, soweit der Kunde diese zu vertreten hat.
12. Kassenrecht / TSE
Die Software kann Funktionen zur Unterstützung gesetzlicher Anforderungen (z. B. Export, Protokollierung, TSE-Anbindung) bereitstellen. Die Verantwortung für den rechtskonformen Kassenbetrieb (Konfiguration, Belegpflicht, Aufbewahrungspflichten etc.) liegt beim Kunden.
13. Haftung
- Unbeschränkte Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt (Deckel: 1 Monatsgebühre).
- Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
14. Schlussbestimmungen
- Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Gerichtsstand ist Bad Homburg, sofern der Kunde Kaufmann ist.
- Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.